Schülerfahrkosten
Die Übernahme von Schülerfahrkosten erfolgt nach der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Danach entscheidet der Schulträger im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung von Schülerfahrkosten für die Schuler*innen der in städtischer Trägerschaft stehenden Schulen.
Anspruchsvoraussetzungen
1. Entfernung
Ein Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten durch den Schulträger besteht, wenn der kürzeste zumutbare Schulweg (= Fußweg) in der einfachen Entfernung von der Wohnung (Meldeanschrift gem. Einwohnermeldeamt) ab Haustür der/des Schülers*in bis zum Beginn des nächstgelegenen Eingangs des Schulgrundstückes der Schule folgende Entfernung beträgt:
Primarstufe - mehr als 2,0 km
Grundschulen und Förderschulen (Klasse 1-4)
Sekundarstufe I - mehr als 3,5 km
Haupt-, Real, Gesamt-, Sekundar-, Förderschulen und Gymnasien
(Klasse 5-10)
Sekundarstufe II - mehr als 5,0 km
Gymnasien (Klasse EF, Q1, Q2), Gesamtschulen (Klasse 11-13), Berufskollegs
Bei Schüler*innen, die nicht die nächstgelegene Schule besuchen, werden nur die Fahrkosten übernommen, die bis zur nächstgelegenen Schule entstehen würden, sofern dort ein Anspruch besteht.
Nächstgelegene Schule ist die Schule der gewählten Schulform (Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gesamtschule, Sekundarschule, Gymnasium, Berufskolleg), bei Grund- und Hauptschülern auch der gewählten Schulart (Gemeinschaftsschule oder Bekenntnisschule), die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren Besuch schulorganisatorische Gründe (etwa die Aufnahmekapazität) nicht entgegenstehen.
Unter Berücksichtigung der freien Schulwahl kann die/der Schüler*in zwar eine andere städtische Schule besuchen, hat aber nur einen Anspruch auf Fahrkostenübernahme zur nächstgelegenen städtischen Schule.
2. Gesundheitliche Gründe
In Ausnahmefällen kann ein Anspruch aus gesundheitlichen Gründen bestehen. Dem Antrag ist in diesem Fall ein aktuelles ärztliches Attest/Arztbericht beizufügen, dem eindeutig zu entnehmen sein muss,
- welche Krankheit/Behinderung vorliegt
- mit dem Hinweis, dass die Krankheit/Behinderung länger als 8 Wochen dauert und
- eine Bestätigung, dass der Schulweg zur nächstgelegenen Schule nicht zu Fuß zurückgelegt werden kann. Ist die Nutzung des ÖPNV nicht möglich oder nicht zumutbar, wird geprüft, welche alternative Beförderungsart in Betracht kommen kann.
3. Gefährlicher Schulweg
Des Weiteren kann ein Anspruch bestehen, wenn der Schulweg „besonders“ gefährlich oder ungeeignet im Sinne der SchfkVO ist.
Dies ist dann gegeben, wenn die Gefahren des Schulweges weit über dem Durchschnitt liegen. Nicht jede subjektiv empfundene „Gefahrenstelle“ ist ein gefährlicher Schulweg im gesetzlichen Sinne.
4. Schulorganisatorische Gründe
Schulorganisatorische Gründe können zu einer Übernahme von Schülerfahrkosten führen. Schulorganisatorische Gründe, die dem Besuch der nächstgelegenen Schule entgegenstehen können, sind alle Maßnahmen, die von einem Schulträger oder der Schule im Rahmen der zustehenden Organisationsbefugnisse zur Regelung des Schulbesuchs getroffen werden (z.B. Aufnahmekapazität, Zuweisung durch die Untere Schulaufsicht unter Berücksichtigung der Entfernung).
Wichtig: Sollte die Aufnahme in die nächstgelegene Schule abgelehnt worden sein, ist dem Antrag der schriftliche Ablehnungsbescheid der Schulleitung oder ein Zuweisungsbescheid des Schulamtes oder der Bezirksregierung beizufügen.
Hinweis
Der Stadt Ahlen obliegt keine Pflicht zur Beförderung, wohl aber zur Übernahme der Kosten, die für die wirtschaftlichste Beförderung von Schüler*innen notwendig entstehen. Die Eltern stellen die regelmäßige Teilnahme am Unterricht sicher. Das schließt das Zurücklegen des Schulweges mit ein. Der Schulträger entscheidet jeweils über die wirtschaftlichste Beförderungsart. Dies ist in der Regel der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Hier wird vom Schulträger nur das günstigste Ticket übernommen.
Um Ersatzansprüche zu vermeiden ist dem Schulträger ein Wohnungs- oder Schulwechsel umgehend mitzuteilen. Bei einem Wechsel von der Primastufe in die Sekundarstufe I bzw. in die Sekundarstufe II ist ein neuer Antrag zu stellen.
Bei Rückfragen melden Sie sich gerne unter schulverwaltung@stadt.ahlen.de