Wettbürosteuer

Allgemeines
Die Festsetzung der Wettbürosteuer richtet sich nach der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Ahlen für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz.
Der Besteuerung unterliegen das Vermitteln und Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.ä.) das Mitverfolgen von Wettereignissen ermöglichen.

Steuerschuldner ist der/die Betreiber/in des Wettbüros.
Neben dem Steuerschuldner ist auch derjenige Steuerschuldner (Mitschuldner), dem aufgrund ordnungsrechtlicher Vorschriften die Erlaubnis zur Ausübung erteilt wurde, sowie der Inhaber der Räume oder der Grundstücke, in denen oder auf denen die Veranstaltung stattfindet, sofern er an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist.

Anmeldung, Abmeldung und Sicherheitsleistung
Wer ein Wettbüro eröffnet und in Betrieb nimmt, hat dieses innerhalb von 14 Tagen bei der Stadt auf amtlichen Vordruck durch Anmeldung anzuzeigen.
Die Anmeldung muss folgende Angaben enthalten:
Name und Anschrift des/der Betreibers/Betreiberin, Ort und Zeitpunkt der Eröffnung des Wettbüros, Angaben über die Art der Wettangebote und den Wettveranstalter sowie eine Auflistung aller eingesetzten Wettterminals mit der jeweiligen Gerätenummer. Mit der Anmeldung sind die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen vorzulegen.

Jede Änderung des Geschäftsbetriebes, die sich auf die zu entrichtende Steuer auswirken kann (z.B. Schließung, Betreiberwechsel, Änderung des Wettveranstalters), ist innerhalb von 14 Tagen ab Eintritt der Änderung der Stadt Ahlen schriftlich mitzuteilen.
Die endgültige Schließung des Wettbüros ist der Stadt Ahlen innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen.

Steuersatz
Der Steuersatz für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten beträgt 3 % des Wetteinsatzes.

Festsetzung und Fälligkeit
Die Wettbürosteuer wird jeweils vierteljährlich für die vergangenen drei Monate durch Steuerbescheid erhoben. Erhebungszeiträume sind der 01.01.bis 31.03., 01.04. bis 30.06., 01.07 bis 30.09. und 01.10 bis 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Für ein Wettbüro ist jeweils bis zum 15. des auf den Erhebungszeitraum folgenden Monats eine Steuererklärung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks abzugeben. Der Wetteinsatz ist durch Beifügung geeigneter Unterlagen, z.B. der Provisionsabrechnungen mit den Wetthaltern, zu belegen.

Ihr Weg zur Antragstellung