Genehmigung von Baustellen, Ausstellung von Bewohnerparkausweisen, Genehmigung von Schwertransporten etc.

Prüfung der beantragten Ausnahmegenehmigung bzw. Erlaubnis nach der Straßenverkehrsordnung unter Berücksichtigung verkehrsrechtlicher Belange.
Genehmigung von Baustellen
Bei der Durchführung von Bauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum (dazu gehören auch Rad- und Gehwege) wird auf den Straßenverkehr eingewirkt.
In aller Regel werden hierdurch veränderte Verkehrsregelungen, mindestens jedoch Gefahrenzeichen und Absperrungen erforderlich. Diese dürfen nicht von der ausführenden Baufirma eigenmächtig angebracht werden, sondern sie sind in jedem Fall zuvor von der Straßenverkehrsbehörde anzuordnen. Zu diesem Zweck muss die Maßnahme von der Baufirma eindeutig bezeichnet werden, es ist auch ein brauchbarer Vorschlag für die Beschilderung beizufügen.
Der Antrag ist rechtzeitig, in der Regel 2 Wochen zuvor, bei der Straßenverkehrsbehörde einzureichen.
Weitere Informationen
Verkehrsanordnungen und Ausnahmegenehmigungen erteilt gemäß §§ 45,46 Straßenverkehrsordnung die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde. Dies ist entweder das Straßenverkehrsamt des Kreises oder bei Städten über 25.000 Einwohner jeweils die Stadt (die Aufgabe ist dann in der Regel beim Tiefbau- oder Ordnungsamt angesiedelt).
Grundsätzlich ist nur die Straßenverkehrsbehörde für Verkehrsregelungen zuständig.
Zuständige Stellen können jedoch hiervon abweichend auch die verschiedenen Baulastträger sein, nämlich dann, wenn sie Baumaßnahmen an eigenen Straßen durchführen.

Ausstellung von Bewohnerparkausweisen
Bewohner erhalten auf Antrag jeweils für ein auf sie zugelassenes oder dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug einen Bewohnerparkausweis (Anwohnervignette), der zum Parken in der durch Verkehrszeichen dem Parken mit Bewohnerparkausweis oder mit Parkschein vorbehaltenen Zone berechtigt.
Bewohner im Sinne der Bewohnerprivilegierung sind diejenigen Personen, die in einer Bewohnerparkzone amtlich gemeldet sind und dort tatsächlich wohnen. Zum Nachweis dessen ist dem Antrag eine Ablichtung beider Seiten des Personalausweises beizufügen (nicht benötigte Daten wie Augenfarbe oder Körpergröße können geschwärzt werden).
Sofern Sie einen Bewohnerparkausweis für Ihren Nebenwohnsitz beantragen oder eine Kopie Ihres Reisepasses einreichen, ist der tatsächliche Wohnort aus Ihrem Personaldokument nicht ersichtlich. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihr Einverständnis zur Einsicht in das Melderegister durch die antragsbearbeitende Stelle geben; der Wohnortnachweis wird dann aus den Daten des Melderegisters entnommen. Die Einverständniserklärung kann an der entsprechenden Stelle im unterschriebenen Antragsformular oder durch entsprechende formlose Einverständniserklärung erteilt werden.
Jede Bewohnerin und jeder Bewohner erhält einen Parkausweis für ein Kraftfahrzeug. Dem Antrag ist eine Ablichtung der Seite der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) beizufügen, aus der Name und Anschrift des Halters / der Halterin sowie das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges erkennbar sind. (Nicht benötigte Daten wie Geburtsdatum und -ort sowie das Datum der nächsten Hauptuntersuchung können geschwärzt werden).
Ist die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht selbst Halterin / Halter des Fahrzeuges, so ist zusätzlich nachzuweisen, dass das Fahrzeug der Antragstellerin oder dem Antragsteller zur dauerhaften Nutzung zur Verfügung steht (sogenannte Nutzungsüberlassung). Als Nachweis kann eine schriftliche formlose Erklärung der Halterin / des Halters dem Antrag beigelegt werden oder die Halterin oder der Halter bestätigt direkt auf dem Antragsformular – bitte mit Unterschrift -, dass das Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung überlassen wird.
Der Bewohnerparkausweis wird nur für die Bewohnerparkzone Ihres Wohnsitzes ausgestellt. Er ist im Fahrzeug von außen gut sichtbar an der Frontscheibe anzubringen oder beim Parken in der Bewohnerparkzone gut sichtbar auszulegen.
Der Bewohnerparkausweis wird für maximal drei Jahre für ein bestimmtes Fahrzeug ausgestellt. Die Ausstellung ist gebührenpflichtig. Beim Wechsel des Fahrzeugs, des Kennzeichens oder bei Wohnsitzwechsel in eine andere Bewohnerparkzone muss erneut ein Bewohnerparkausweis beantragt werden. Sofern die Gültigkeitsdauer auf die Restlaufzeit des bisherigen Bewohnerparkausweises beschränkt bleibt, wird bei bloßem Fahrzeug-, Kennzeichen- oder Parkzonenwechsel hierfür eine neue Verwaltungsgebühr erhoben. Der bisherige Bewohnerparkausweis ist in jedem Fall zurückzugeben. Dies gilt auch beim Wohnsitzwechsel in einem Bereich außerhalb der Parkraumbewirtschaftungsgebiete.
Vorsorglich wird noch darauf hingewiesen, dass der Bewohnerparkausweis keine Berechtigung zum Parken auf einem bestimmten Parkstand darstellt, sondern lediglich ein Recht zum (gebührenfreien) Parken in der jeweiligen Parkzone am Wohnort darstellt. Es können mehr Bewohnerparkausweise ausgestellt werden als tatsächlich Stellplätze vorhanden sind.
Weitere Informationen
Verkehrsanordnungen und Ausnahmegenehmigungen erteilt gemäß §§ 45, 46 Straßenverkehrsordnung die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde. Dies ist entweder das Straßenverkehrsamt des Kreises oder bei Städten über 25.000 Einwohner jeweils die Stadt (die Aufgabe ist dann in der Regel beim Tiefbau- oder Ordnungsamt angesiedelt).

Durchlaufzeit: einzelfallabhängig - von einem Tag bis zu drei Wochen möglich

Rechtsgrundlagen allgemein

Straßenverkehrsordnung (insbesondere §§ 29, 45 und 46 StVO) und Sondernutzungsverordnung

Ihr Weg zur Antragstellung


Gebühren

Genehmigung von Baustellen
Die Kosten belaufen sich auf 10,20 bis 767,00 Euro.
Im Einzelfall fallen höhere Gebühren an, wenn Unterlagen unklar oder unvollständig sind, oder der Beschilderungsvorschlag untauglich ist und dadurch ein Ortstermin durch die Behörde erforderlich wird.

Ausstellung von Bewohnerparkausweisen
Die Kosten betragen ab 10,20 bis zu 30,70 Euro für einen Ausweis mit Gültigkeitsdauer von einem Jahr oder 70,00 Euro für einen 3 Jahre gültigen Ausweis.

Unterlagen

Genehmigung von Baustellen
Es ist ein Antrag zu stellen.
Beizufügen sind
  • angepasste Verkehrszeichenpläne
  • eine Stellungnahme des betroffenen Baulastträgers (Gemeinde, Stadt, Kreis oder Straßen.NRW und die Polizei)
  • ein Lageplan
  • Stellungnahmen von Linienverkehrsträgern und Bahnunternehmen (falls betroffen).
  • Zertifikat über die Teilnahme des verantwortlichen Bauleiters an einem ZTV-SA Lehrgang.


Ausstellung von Bewohnerparkausweisen
  • formoser Antrag,
  • Kopie der ZB 1 (ehemals Kraftfahrzeugschein),
  • eventuell Nutzungsüberlassungsbestätigung, 
  • Kopie des Personalausweises,
  • bei Vorlage Reisepass gilt: Sofern Sie einen Bewohnerparkausweis für Ihren Nebenwohnsitz beantragen oder eine Kopie Ihres Reisepasses einreichen, ist der tatsächliche Wohnort aus Ihrem Personaldokument nicht ersichtlich. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihr Einverständnis zur Einsicht in das Melderegister durch die antragsbearbeitende Stelle geben; der Wohnortnachweis wird dann aus den Daten des Melderegisters entnommen. Die Einverständniserklärung kann an der entsprechenden Stelle im unterschriebenen Antragsformular oder durch entsprechende formlose Einverständniserklärung erteilt werden.

Es hilft Ihnen weiter

Zuständige Organisationseinheit

Straßenverkehrsbehörde

Ostberg 4
59229 Ahlen