Schwerbehindertenparkausweis

Es wird zwischen zwei Arten von Schwerbehindertenparkausweisen unterschieden:

  • Schwerbehindertenparkausweis (blau)
  • „Parken light“/Parkerleichterung - Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Personengruppen (orange)

Für welchen der beiden Ausweise Sie die Voraussetzungen erfüllen, entnehmen Sie bitte den folgenden Beschreibungen. Den Antrag können Sie im Bürgerservice stellen. Gerne können Sie den ausgefüllten Antrag schon ausgefüllt mitbringen, dieser steht Ihnen unten zum Download bereit.

Zur Beantragung bringen Sie bitte Ihren Bundespersonalausweis oder Reisepass und Ihren Schwerbehindertenausweis (oder einen anderen Bescheid der Kreisverwaltung Warendorf) und ein aktuelles Lichtbild mit.

Die Gültigkeitsdauer beträgt maximal drei (orange) bzw. fünf (blau) Jahre, sie endet jedoch (spätestens) mit dem Ablauf des Schwerbehindertenausweises. Der Parkausweis ist bundesweit und in vielen Ländern der Europäischen Union gültig. Die Ausstellung erfolgt gebührenfrei. Die Ausstellung des Parkausweises dauert nur wenige Tage.

Voraussetzungen:
Schwerbehindertenparkausweises (Merkzeichen „aG“ oder „BI“):
Schwerbehinderten stehen im gesamten Stadtgebiet besonders gekennzeichnete Parkplätze zur Verfügung. Nur mit einer Parkberechtigung für Schwerbehinderte dürfen Sie auf diesen Flächen Ihr Auto abstellen.

Einen Schwerbehindertenparkausweis kann beantragen, wer im Schwerbehindertenausweis (oder in einen anderen entsprechenden Bescheid der Kreisverwaltung Warendorf) die Merkzeichen:

  • „aG” (außergewöhnliche Gehbehinderung)
  • „Bl” (blind oder stark sehbehindert)

vermerkt hat oder

  • Personen die eine beidseitige Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen haben.

Der Schwerbehindertenparkausweis (blau) berechtigt die Person, auf dessen Namen der Schwerbehindertenparkausweis ausgestellt ist:

  1. An Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet ist und im Bereich des Zonenhalteverbotes (Zeichen290 StVO) bis zu drei Stunden zuparken.
  2. Im Bereich eines Zonenhalteverbots (Zeichen 290 StVO) die zugelassene Parkdauer zu überschreiten.
  3. An Stellen, die durch Zeichen „Parkplatz“ (Zeichen 314 StVO) oder „Parken auf Gehwegen“ (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken.
  4. In den Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken.
  5. An Parkuhren und Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung.
  6. Auf Parkplätzen für Bewohner bis zu 3 Stunden zu parken.
  7. In verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern, zu parken.
Diese Ausnahmegenehmigung ist aber an folgende Auflagen gebunden:
  1. Von der Genehmigung darf nur unter Beachtung der Grundregeln des Straßenverkehrs (§1 StVO) Gebrauch gemacht werden.
  2. Die Genehmigung berechtigt nicht zum Halten oder Parken an sonstigen Stellen, an denen dies nach § 12 StVO unzulässig ist. Dies gilt insbesondere innerhalb der durch Zeichen 283 StVO (Halteverbot) gekennzeichneten Verbotsstrecken.
  3. Weisungen von Polizeibeamten sind zu befolgen.
  4. Der Parkberechtigte ist verpflichtet, bei Inanspruchnahme der Parkerleichterungen diesen Genehmigungsbescheid mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
  5. Während des Parkens ist der als Anlage beigefügte Parkausweis an der Innenseite der vorderen Windschutzscheibe gut sichtbar auszulegen.
  6. Beim Parken im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286 StVO) und im Bereich des Zonenhaltverbotes (Zeichen 290 StVO), wenn durch Zusatzschild das Parken nicht zugelassen ist, ist zusätzlich die Ankunftszeit durch die Einstellung auf der Parkscheibe (§ 13 Abs. 2 Nr. , Bild 291 StVO) nachzuweisen.
  7. Soweit zum Zeichen Parkplatz (Zeichen 314 StVO) das Zusatzzeichen „PKW“ angeordnet ist, darf dort mit anderen Fahrzeugen nicht geparkt werden. Beim „Parken auf Gehwegen“ (Zeichen 315 StVO) darf das zulässige Gesamtgewicht nicht mehr als 2,8 t betragen.
  8. Der Parkberechtigte ist verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift und der für die Erteilung der Genehmigung maßgebenden Umstände unverzüglich der Genehmigungsbehörde mitzuteilen.
  9. Die Genehmigung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Sie wird widerrufen, wenn der Parkberechtigte die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet, wenn der Grund für die Genehmigung entfällt oder die Genehmigung missbraucht worden ist. Missbrauch kann außerdem nach § 49 StVO verfolgt werden.

„Parken light“/Parkerleichterung - Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Personengruppen (orange)

Anspruch auf Parkerleichterungen haben:
  • Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "G" (gehbehindert) und "B" (Begleitperson) und einem Grad der Behinderung von mindestens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken).
  • Gehbehinderte mit dem Merkzeichen "G" (gehbehindert) und "B" (Begleitperson), wenn der Grad der Behinderung wenigstens 70% allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen Grad der Behinderung von wenigstens 50% für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atemorgane haben.
  • Morbus-Crohn-Kranke und Colitis ulcerosa-Kranke mit einem hierfür anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 60%.
  • Behinderte mit einem künstlichen Darmausgang (Stoma) und zugleich einer künstlichen Harnableitung mit einem hierfür anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 70%. Die Genehmigung gilt in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und in Thüringen.

Wichtig: Die Genehmigung gilt nicht für Behindertenparkplätze, bietet aber folgende Erleichterungen:
  • Parken im eingeschränkten Halteverbot und Zonenhalteverbot bis zu 3 Stunden.
  • Erlaubnis beim Parken im Zonenhalteverbot, in dem durch Zusatzschild das Parken zugelassen ist, die zugelassene Parkdauer zu überschreiten.
  • Parken an Stellen, die durch Zeichen Parkplatz und Parken auf Gehwegen gekennzeichnet sind und für die durch Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus.
  • Parken in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit.
  • Gebührenfreies Parken ohne zeitliche Begrenzung an Parkuhren und Parkscheinautomaten.
  • Parken in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen und in Bewohnerparkbereichen bis zu 3 Stunden.

Ihr Weg zur Antragstellung


Gebühren

  • Gebührenfrei

Unterlagen

  • Ihr Schwerbehindertenausweis mit dem Vermerk 'aG' oder 'Bl' oder einen anderen Bescheid der Kreisverwaltung Warendorf, ein (möglichst) aktuelles Lichtbild
  • für „Parken light“: Ihr Schwerbehindertenausweis mit dem Vermerk 'G' und/oder 'B' oder einen anderen Bescheid der Kreisverwaltung Warendorf

Es hilft Ihnen weiter

Zuständige Organisationseinheit

Gruppe 1.4 - Bürgerservice

Westenmauer 10
59227 Ahlen
E-Mail: meldeanfrage@stadt.ahlen.de